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RATGEBER · ÖSTERREICH · IO § 140FF

Sanierungsplan: 20% oder 30% Quote.

Mindestquoten für Unternehmen in Österreich.

§ 141 Abs. 1 IO sieht mindestens 20% vor. Bei Eigenverwaltung verlangt § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO mindestens 30%. Für Unternehmen gilt jeweils eine Zahlungsfrist von längstens zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans.

MINDESTQUOTE · 20% ohne / 30% mit EigenverwaltungZAHLUNGSFRIST · max. 2 Jahre ab Planannahme

Welche Mindestquote gilt im Sanierungsplan?

Nach § 141 Abs. 1 IO beträgt die Mindestquote 20% der Forderungen. Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung sind nach § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO mindestens 30% anzubieten. Für Unternehmen sind beide Quoten längstens zwei Jahre ab Annahme des Sanierungsplans zu zahlen. Die Quote allein gewährleistet weder die Annahme noch die Bestätigung des Plans.

Gesetzliche Grundlage: § 141 Abs. 1 IO

«Die Quote hat mindestens 20 % der Forderungen zu betragen.»

Quelle: RIS — § 141 Abs. 1 IO · RIS — § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO (Eigenverwaltung)

Ohne Eigenverwaltung (§ 141 IO)

  • 20% Mindestquote
  • Max. 2 Jahre ab Planannahme
  • Masseverwalter führt Geschäfte
  • Geringere Anforderungen an Schuldner

Mit Eigenverwaltung (§ 169 IO)

  • 30% Mindestquote
  • Max. 2 Jahre ab Planannahme
  • Schuldner behält Geschäftsführung
  • Strenge Voraussetzungen

Wie berechnen sich 20% und 30% konkret?

Für die Rechenbeispiele multiplizieren Sie die Forderungssumme mit 0,20 (20% ohne Eigenverwaltung) bzw. 0,30 (30% mit Eigenverwaltung). Für Unternehmen gilt längstens zwei Jahre ab Planannahme. Die Rechenbeispiele enthalten keine Verfahrenskosten oder gesondert zu prüfenden Forderungen.

Berechnungsbeispiele

UnternehmensgrösseSchulden30% mit Eigenverwaltung20% ohne Eigenverwaltung
KleinunternehmenEUR 50 000EUR 15 000EUR 10 000
MittelstandEUR 150 000EUR 45 000EUR 30 000
Grösseres KMUEUR 500 000EUR 150 000EUR 100 000
GrossunternehmenEUR 1 000 000EUR 300 000EUR 200 000

Die Verfahrensarten haben unterschiedliche Mindestquoten und weitere Voraussetzungen.

Praxis-Tipp: Quote kalkulieren

Berechnen Sie Ihre individuelle Quote mit unserem Tool. Es berücksichtigt auch Masseforderungen und Verfahrenskosten, die zusätzlich zur Quote anfallen.

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Wie kann die Quote bezahlt werden?

Das Gesetz erlaubt verschiedene Zahlungsmodalitäten — solange die gesamte Quote innerhalb von 2 Jahren beglichen ist. Die Wahl der Zahlungsart beeinflusst die Akzeptanz bei Gläubigern erheblich.

Einmalzahlung

Sofortige Zahlung der gesamten Quote

Vorteil: Höchste Akzeptanz bei GläubigernTypisch: Bei liquiden Mitteln oder Investorenfinanzierung

Ratenzahlung

Verteilung auf max. 24 Monate ab Planannahme

Vorteil: Geringere LiquiditätsbelastungTypisch: Standard bei operativ tätigen Unternehmen

Kombination

Anzahlung + Raten

Vorteil: Zeigt Zahlungswillen, ermöglicht FlexibilitätTypisch: Häufigste Variante in der Praxis

Zahlungsfrist für Unternehmen: ab Planannahme

Für Unternehmen sehen § 141 Abs. 1 IO und § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO längstens zwei Jahre ab Annahme des Sanierungsplans vor. Diese Darstellung betrifft Unternehmen; für natürliche Personen ohne Unternehmen enthält § 141 Abs. 1 IO eine eigene Fristregelung.

Wie stimmen die Gläubiger über den Plan ab?

Der Sanierungsplan muss in der Tagsatzung (Gläubigerversammlung) angenommen werden. Gemäss § 147 IO ist eine doppelte Mehrheit erforderlich: sowohl nach Köpfen als auch nach der Summe der Forderungen.

Doppelte Mehrheit nach § 147 IO

>50%
Kopfmehrheit

Mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Gläubiger

>50%
Summenmehrheit

Mehr als die Hälfte der vertretenen Forderungssumme

Beide Mehrheiten müssen gleichzeitig erreicht werden.

Strategien zur Mehrheitsgewinnung

  • Tragfähiges Angebot: Die angebotene Quote anhand der verfügbaren Mittel planen
  • Schnelle Zahlung: Sofortzahlung oder kurze Ratenlaufzeit bevorzugt
  • Sicherheiten: Bankgarantien oder persönliche Bürgschaften anbieten
  • Grosse Gläubiger einbinden: Vorabgespräche mit Hauptgläubigern führen

Sanierungsplan und Konkurs vergleichen

Die gesetzlichen Mindestquoten sind keine Prognose für die tatsächlich erzielbare Zahlung. Ein Vergleich mit einer Verwertung im Konkurs erfordert eine fallbezogene Bewertung von Vermögen, Forderungen und Kosten.

Wann gilt die 30%-Quote mit Eigenverwaltung?

Bei Eigenverwaltung verlangt § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO mindestens 30% innerhalb von längstens zwei Jahren ab Planannahme. Hinzu kommen die weiteren Voraussetzungen nach § 169 IO; die Quote allein genügt nicht.

Unterlagen und Angaben nach § 169 IO

Zu den Anforderungen gehören unter anderem:

  • Sanierungsplan mit mindestens 30% innerhalb von längstens zwei Jahren ab Planannahme
  • Genaues Vermögensverzeichnis und aktueller Status des Vermögens und der Schulden
  • Finanzplan für die folgenden 90 Tage
  • Angaben zur Finanzierung und zu den erforderlichen Reorganisationsmassnahmen

Risiken bei Nichteinhaltung der Quote

Zahlungsverzug (§ 156 IO)

Wird eine Rate nicht pünktlich gezahlt, können Gläubiger die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens beantragen. Das Unternehmen wird dann liquidiert.

Anfechtung (§ 157 IO)

Bei arglistiger Täuschung über die Vermögensverhältnisse kann der Sanierungsplan nachträglich angefochten werden. Gläubiger können dann volle Forderungen geltend machen.

Persönliche Haftung

Bei Geschäftsführerhaftung oder persönlichen Bürgschaften bleiben diese auch nach dem Sanierungsplan bestehen, sofern nicht ausdrücklich einbezogen.

Häufige Fragen zu den Mindestquoten

Welche Mindestquote gilt für Unternehmen?
§ 141 Abs. 1 IO sieht mindestens 20% der Forderungen vor. Für das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung verlangt § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO mindestens 30%. Beide Quoten sind längstens zwei Jahre ab Annahme des Sanierungsplans zu zahlen.
Kann die Quote auch höher als 30% sein?
Ja. Die gesetzlichen Quoten sind Mindestwerte: 20% nach § 141 Abs. 1 IO und 30% bei Eigenverwaltung nach § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO. Eine höhere angebotene Quote ist damit nicht ausgeschlossen; eine Zustimmung ist dadurch nicht garantiert.
Was passiert bei Nichterreichung der 30%?
Ein Angebot unter 30% erfüllt nicht die Quotenvoraussetzung für Eigenverwaltung nach § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO. § 141 Abs. 1 IO sieht mindestens 20% vor. Welche Verfahrensart und weiteren Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, muss rechtlich geprüft werden.
Wie wird die Quote berechnet?
Die Quote ist das Verhältnis der angebotenen Zahlung zu den Insolvenzforderungen. Rein rechnerisch entsprechen EUR 100.000 Forderungen bei 20% einer Zahlung von EUR 20.000 und bei 30% mit Eigenverwaltung EUR 30.000. Die Beispiele enthalten keine Verfahrenskosten oder gesondert zu prüfenden Forderungen.
Wann beginnt die 2-Jahres-Frist?
Die maximale Zahlungsfrist von 2 Jahren beginnt mit der Annahme des Sanierungsplans durch die Gläubiger. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Zahlungen gemäss Plan erfolgen.
Was ist bei der 20%-Quote anders?
Die Mindestquote von 20% folgt aus § 141 Abs. 1 IO und gilt im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters verlangt § 169 Abs. 1 Z 1 lit. a IO mindestens 30% sowie weitere Voraussetzungen.
Welche Mehrheiten braucht der Sanierungsplan?
Der Sanierungsplan benötigt gemäss § 147 IO die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Gläubiger (Kopfmehrheit) UND mehr als der Hälfte der Forderungssumme (Summenmehrheit).
Kann ich die Quote in Raten zahlen?
Ja, Ratenzahlung ist üblich und zulässig. Die gesamte Quote muss jedoch innerhalb von 2 Jahren vollständig bezahlt sein. Typisch sind quartalsweise oder monatliche Raten.

Quote berechnen und Sanierungsplan vorbereiten

Vergleichen Sie rechnerisch 20% ohne und 30% mit Eigenverwaltung. Lassen Sie die Verfahrensvoraussetzungen und die Tragfähigkeit Ihres Plans fachlich prüfen.

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